Kündigung bei Betriebsübernahme

Eine Kündigung kann nach § 613 a IV 1 BGB unwirksam sein, wenn sie wegen des Übergangs eines Betriebes oder Betriebsteils erfolgt. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit übernommen wird. Das ist eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung.

Wesentlich sind dabei Personal,

Führungskräfte, Arbeitsorganisation,

Betriebsmethoden und Betriebsmittel.

Kommt es überwiegend oder allein auf die Arbeitskraft an, kann eine Gesamtheit von Personen ausreichen, die durch gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind. Führt der neue Inhaber die bisherige Tätigkeit unter Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals fort, liegt .i d. R. ein Betriebsübergang vor. Es ist also auch keine Kündigungsgrund, wenn der Inhaber oder Geschäftsführer wechselt. Je höher das Personal qualifiziert ist, desto weniger kommt es auf andere Kriterien an. Die Rückgabe eines verpachteten Betriebes an den Verpächter ist nur dann ein Betriebsübergang, wenn der Verpächtger den Betrieb selbst fortführt. Bei der Prüfung des Widerspruchs eines Arbeitnehmers gegen einen Betriebsteilübergang sind bei der sozialen Auswahl die Gründe des Widerspruchs zu berücksichtigen. Der Betriebsübergang nach § 613 a BGB tritt ein, wenn der bisherige Inhaber seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellt und der neue Inhaber die tatsächliche Betriebsführung übernimmt.

Bei Änderung der Arbeitsorganisation

und niedrig qualifizierten

Arbeitsplätzen genügt eine Übernahme

von 3/4 der früheren Beschäftigten

nicht, um die Übernahme der

Hauptbelegschaft anzunehmen.

Auch wer in Elternurlaub ist, hat ein Recht auf gerichtliche Feststellung des Betriebsüberganges. Erfüllt nach einem Betriebsübergang der neue Arbeitgeber Urlaubsansprüche von Mitarbeitern, die vor dem Betriebsübergang entstanden waren, so wird entsprechend anteiliger Ausgleich in Geld des alten Arbeitgebers an den neuen geschuldet. Gliedert ein öffentlicher Arbeitgeber einen Arbeitsbereich unter Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft aus, ist auch das ein Betriebsübergang. Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung gegenüber tariflich unkündbaren Arbeitnehmen ist in aller Regel unzulässig  (BAG ). Geht ein Betrieb oder einen Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Es müssen auch Vereinbarungen aus einem Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung übernommen werden. Diese dürfen frühestens nach einem Jahr geändert werden. Bisher musste der Arbeitgeber keine Sozialauswahl vornehmen, wenn Mitarbeiter einem Betriebsübergang ohne vom BAG anerkennenswerte Gründe widersprochen haben.

Erste Voraussetzung eines

Betriebsübergangs ist der Wechsel des

Betriebsinhabers.  Eine bloße

Änderung der Rechtsform oder der

Wechsel von Gesellschaftern reicht

nicht aus.

Alle Arten von Kündigungen sind auch unmittelbar nach einem Betriebsübergang möglich. Es kann verhaltens-, personen-, und betriebsbedingte Kündigungen geben. Solange nicht der Betriebsübergang der Hauptgrund für die Kündigung war, ist eine Kündigung möglich.
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