Die Kündigung des Arbeitsvertrages

kann vom  Arbeitgeber aber auch vom

Arbeitnehmer ausgehen.

Sie kann als Beendigungskündigung oder als Änderungskündigung ausgesprochen  werden. Bei einer fristgerechten Kündigung müssen die gesetzlichen, arbeitsvertraglichen oder auch tarfvertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden.

Die Kündigung des

Arbeitsverhältnisses muss nach § 623

BGB schriftlich erfolgen.

Seit dem 1. Juli 2017 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.139,99 Euro. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person. Es gibt keinen Feiertagszuschlag für Arbeiten am Ostersonntag. Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.“ Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

Arbeitsvertrag Kündigungsfristen

§ 622 BGB Kündigungsfrist bei

Arbeitsverhältnissen

1 Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten  kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 2 Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats; 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats; 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats; 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats; 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats; 6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats; 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats, Ausnahmsweise muss aber der Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen nicht zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohnes in einem großen Zahlungsrückstand (mindestens zwei Monatsgehälter) befindet und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schon abgemahnt hat. Voraussetzung für den Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Lohn, Gehalt, Ausbildungsvergütung ist, dass der Zahlungsanspruch fällig ist.  Das heißt, dass die Zahlung der Vergütung rechtlich verlangt werden kann. Wann dieser Anspruch fällig wird, ist gesetzlich geregelt "§ 614

Was ist ein Midijob?

Das ist eine Beschäftigung,  bei der mehr als im Minijob (450 Euro) aber weniger als 850 Euro hinzuverdient werden kann. Dafür gelten geringere Sozialabgaben. Bei einem Midijob ist der Nebenjobber voll sozialversichert. Und Midijobber haben nach 12 Beschäftigungsmonaten bei einem Verlust ihrer Arbeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Während sich der Arbeitgeberbeitragsanteil für einen Minijob auf 28 Prozent des Entgelts beläuft, beträgt er bei einem Midijob nur 19,275 Prozent. Neue Arbeitszeiten:  Der Arbeitgeber kann Änderungen der Arbeitszeit (Arbeitszeit Fahrtzeit) vornehmen und auch Schichtregelungen ändern. Eine Ausnahme gilt, wenn feste Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag geregelt sind. Dann können neue Arbeitszeiten geg. nur durch eine Änderungskündigung durchgesetzt werden.

Geschenke von Kunden. Mitarbeiter

dürfen Geschenke von Kunden

annehmen, wenn das nicht im

Arbeitsvertrag verboten wurde. 

Es ist vorallem dann verboten, wenn die Geschenke als zur Bestechung gelten sollen. 4. Arbeitsentgelt ist bei Zeitarbeit der Stundenlohn, bei Schichtarbeit der Schichtlohn und bei Akkordarbeit der Akkordverdienst. 5. Auch während einer Krankschreibung kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Die Kündigungsfristen richten sich nach dem Arbeitsvertrag. Viele Arbeitnehmer sind allerdings immer noch der Meinung, dass ihr Arbeitsvertrag während einer Krankschreibung nicht gekündigt werden kann. Krankheit schützt nicht vor Kündigung. 6. Für alle Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Betriebsrates gilt besonderer Kündigungsschutz rückwirkend für ein Jahr nach Ablauf der Amtszeit. Betriebsratsmitglieder (Kündigungsschutz Betriebsratsmitglieder) können also so schnell und einfach nicht gekündigt werden. 7. Der Arbeitgeber ist nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, dem Arbeitnehmer die wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu bestätigen. Im Klartext bedeutet das, er muss innerhalb von 1 Monat einen schriftlichen Arbeitsvertrag ausstellen. Gerechnet vom ersten Arbeitstag an. 8. Der Beweis für eine streitige Lohnvereinbarung kann dann schon als geführt angesehen werden, wenn sie aufgrund von Indizien logisch erscheint. Das könnte allein schon die Arbeitsaufnahme sein oder ein Stundenlohn der unter dem Existenzminimum liegt. Dafür kann es mehrere Fälle geben. Entscheiden müsste im Rechtsstreit ein Richter.

Arbeitsvertrag und Kündigungsfrist

9. Auch für eine vorzeitige Kündigung schon vor Arbeitsbeginn gelten die üblichen Kündigungsfristen. Diese beginnen dann schon vor Stellenantritt zu laufen. Oft unterschreiben Leute nämlich einen Arbeitsvertrag schon vor Arbeitsbeginn und wollen dann die Arbeitsstelle doch nicht mehr.  Wenn der Arbeitgeber sich in so einem Fall nicht auf eine Vertragsaufhebung einlässt, muss die Kündigungsfrist eingehalten werden. Das kann auch dazu führen, dass trotzdem noch eine Weile gearbeitet werden muss. Möglich ist das, wenn die Kündigungsfrist länger ist, als die Zeit bis zum Arbeitsantritt. 10. Eine schriftliche Kündigung, sollte man durch Einschreiben mit Rückantwort verschicken. Schon aus Beweisgründen.

Die Kündigung vom Arbeitsvertrag

muss eh immer schriftlich erfolgen.

11. Fahrzeiten, wie Fahrten zum Arbeitsplatz sind keine Arbeitszeiten. Auch die Pausen oder Umkleidezeiten sind keine Arbeitszeit. Diese sind meistens in der Arbeitszeit eingerechnet. Oder es gibt in Betrieben Stempeluhren. Gesetz, das besagt, dass Überstunden immer zu vergüten sind, wenn die Möglichkeit des Abbummelns besteht. Es richtet sich nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. (Bezahlung bei Rufbereitschaft) 13. Prokura ist die Vertretung für das Unternehmen,  diese umfasst alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Rechtsgeschäfte im Handelsgewerbe. Der Prokurist zeichnet mit ppa/pp (= per procura). 11. Um eine außerordentliche Kündigung handelt es sich, wenn der Kündigende die Kündigungsfristen nicht einhält. Wenn die Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag oder die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. 12. Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern und Pflegediensteinrichtungen zählen  zur Arbeitszeit. 14. Hat der Arbeitgeber eine Abmahnung  ausgesprochen, kann er genau wegen des gleichen Vorfalls nicht mehr kündigen. 15. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist dann zulässig, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt. Auch hier müssen Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag stehen. 16. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag bedarf immer der Schriftform!  Kündigungsfristen aus dem Arbeitsvertrag müssen dann nicht eingehalten werden. 17. Eine Personalakte ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben per Gesetz und es bestehen keine Regeln über Form und Inhalt. 18. Während des Mutterschutzes/Beschäftigungsverbotes bzw. während der Elternzeit darf der Arbeitgeber  nicht beschäftigen. Sobald das Beschäftigungsverbot bzw. die Elternzeit endet, hat man wieder Anspruch darauf,  beschäftigt zu werden.

19. Während der Elternzeit ruht das

Arbeitsverhältnis.

20. Verstößt der Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsverbot, ist er dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Unter Umständen kann auch eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. 21. Ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung! Im Gegensatz zur Kündigung, kündigt beim Aufhebungsvertrag nicht eine Partei der anderen. Beim Aufhebungsvertrag lösen beispielsweise Azubi und Ausbilder das Ausbildungsverhältnis in gegenseitigem Einständnis auf.  Hier müssen die Kündigungsfristen des Arbeitsvertrages nicht eingehalten werden. 22. Das Kündigungsschutzgesetz enthält Vorschriften, die den Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung des Arbeitgebers schützen sollen.

23. Überstunden darf ein Arbeitnehmer

nur dann verweigern, wenn das im

Arbeitsvertrag geregelt ist.

24. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage, muss der Arbeitnehmer ein Attest über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorlegen. 25.
Abmahnung an Arbeitbehmer Änderungskündigung Fristen Anspruch auf Abfindung Anspruch auf Sonderurlaub Anspruch auf Teilzeitarbeit Abmahnung an Arbeitbehmer Änderungskündigung Fristen Anspruch auf Abfindung Anspruch auf Sonderurlaub Anspruch auf Teilzeitarbeit Urlaubsgeld 450 Euro Job Anspruch auf Weihnachtsgeld arbeiten an Feiertagen und WE wenn der Lohn nicht gezahlt wird Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag Zahlungsverzug Arbeitgeber Arbeitszeit Fahrtzeit Berechnung Betriebszugehörigkeit betriebliche Übung Weihnachtsgeld Kündigung bei Betriebsübernahme Bezahlung bei Rufbereitschaft Bezahlung an Feiertagen Bereitschaftsdienst Arbeitszeit Bezahlung von Überstunden Entfernungspauschale Klage auf rückständigen Lohn 450 Euro Job Krankenversicherung Krankmeldung an Arbeitgeber Kündigung während der Ausbildung Kündigung schriftlich Kündigung vor Arbeitsbeginn Kündigung während Krankheit Kündigung Arbeitsvertrag Zugang Kündigung Betriebsratsmitglied Kündigungsschutzklage einreichen Bezahlung an Feiertagen Mobbing am Arbeitsplatz Dienstwagen Haftung Pflicht zu Überstunden Kündigung in Probezeit Prokura/ Einzelprokura Einsicht Personlakte Rücknahme einer Kündigung Rückzahlung Weiterbildungskosten schriftlicher Arbeitsvertrag Schwangerschaftsvertretung Bereitschaftsdienst Bezahlung Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag Stundung Lohn schriftlicher Arbeitsvertrag Urlaubsgeld 450 Euro Jobber Urlaubsgenehmigung Lohnzahlung Verjährung Vertragsstrafe wegen Kündigungsfrist Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag Kündigung Arbeitsvertrag Rücknahme Zeitarbeitsvertrag Verlängerung amk logo Ratgeber Recht Startseite Impressum Kontakt zu klassische Webseite wechseln Arbeitgeberkündigung Muster Arbeitnehmerkündigung Muster
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