Kann man eine Sperrzeit der Bundesagentur für Arbeit durch einen Aufhebungsvertrag verhindern?  Das ist nur möglich, wenn auch der Aufhebungsvertrag eine Kündigungsfrist bestimmt. Und diese Kündigungsfrist muss dann genauso lang sein, wie die eigentliche Kündigungsfrist. Und es kommt auch auf die Formulierung im Aufhebungsvertrag an. Steht bspw. im Aufhebungsvertrag, dass dieser erfolgte, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden und eine andere Beschäftigung nicht möglich ist, dann hat das keine Sperrzeit zur Folge. Wird aber ein Aufhebungsvertrag vereinbart, in dem kein Grund genannt wird oder der Arbeitnehmer eine Aufhebung wünscht, dann ist mit einer Sperrzeit der Arbeitsagentur oder des Jobcenters zu rechnen.

Sperrzeit/ Krankenversicherung 

Eine Sperrzeit für die Krankenversicherung bekommt man nur während der ersten 4 Wochen. In dieser Zeit haben aber die gesetzlichen Krankenkassen eine Nachversicherungspflicht und zwar beitragsfrei. Ab der 5. Woche zahlt dann die Arbeitsagentur die Krankenversicherung (§5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, §20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI).

Keine Sperrzeit des Arbeitslosgeldes

tritt ein wenn:

- der Arbeitnehmer eine Abfindung durch den Aufhebungsvertrag erhält die zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr liegt. - der Arbeitnehmer ohne den Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist betriebsbedingt gekündigt worden wäre. - Die Kündigungsfrist auch bei Abschluss des Aufhebungsvertrages eingehalten wird. Ist das nicht der Fall, werden bei Aufhebungsverträgen weiterhin Sperrzeiten verhängt. “Durch einen  Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung wird keine Sperrzeit herbeigeführt, wenn sich der Arbeitnehmer wegen einer rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen kann.  Bundessozialgericht” Eine Ausnahme besteht auch, wenn der Aufhebungsvertrag aus einem wichtigen Grund geschlossen wird, beispielsweise wenn Mobbing zu einer unzumutbaren Weiterbeschäftigung am Arbeitsplatz führt. Da die Agentur für Arbeit entsprechende Nachweise dafür sehen will, sollte im Aufhebungsvertrag der Grund angegeben werden. Prinzipiell ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Arbeitsplatz so lange wie möglich zu erhalten.  Er muss dafür alles Zumutbare unternehmen. Dazu zählen auch Gespräche mit dem Arbeitgeber und Kollegen. Die Abfindung kann bei einem Aufhebungsvertrag auch auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.
Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag oder Eigenkündigung
Abmahnung an Arbeitbehmer Änderungskündigung Fristen Anspruch auf Abfindung Anspruch auf Sonderurlaub Anspruch auf Teilzeitarbeit amk logo Ratgeber Recht Startseite Impressum Kontakt zu klassische Webseite wechseln Aufhebungsvertrag Muster
Ratgeber “Arbeitsrecht speziell” Das aktuelle All- inklusive- Paket
KOSTENLOS

neue Regelungen 2020

bis