Abmahnung an Arbeitbehmer Änderungskündigung Fristen Anspruch auf Abfindung Anspruch auf Sonderurlaub Anspruch auf Teilzeitarbeit

Anspruch auf Sonderurlaub für

Arbeitnehmer

Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub gibt es nicht. Der Arbeitgeber ist also nicht verpflichtet diesen zu gewähren. Nur, wenn das im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt ist. Es obliegt dem Arbeitgeber nach § 616 BGB dem Arbeitnehmer Sonderurlaub unter fortlaufender Zahlung der Vergütung zu gewähren.

Auch bei Wohnungswechsel (Umzug)

besteht kein Anspruch auf

Sonderurlaub, wenn es vertraglich

nicht vereinbart ist.

Ein Freistellungsanspruch steht aber allen Eltern und auch Alleinerziehenden zu, deren Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist (§ 45 Abs.3 SGB V). Es ist nicht mehr erforderlich, dass der Arbeitnehmer Versicherter ist. Der Anspruch auf Sonderurlaub besteht somit auch für 450 Euro Jobber.  Bei Freistellung von der Arbeit, weil das Kind krank ist, genügt in der Regel eine entsprechende ärztliche Bescheinigung  (Bundesarbeitsgericht). Der Freistellungsanspruch besteht nur für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit". Es sollten maximal fünf Tage sein. Hier darf das Kind dann nicht älter als 8 Jahre sein.Das gilt für Betriebe, welche die Freistellung bezahlen(so das Bundesarbeitsgericht,. Ob diese Freistellungszeit bezahlt wird, hängt vom Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ab. Oft ist die Bezahlung in Verträgen ausgeschlossen. Gibt es keine Regelungen muss die Freistellung zwar gewährt aber nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden. Es ist praktisch, wie unbezahlter Urlaub. Wenn der Arbeitgeber die Zeit der Freistellung nicht vergütet, können Eltern trotzdem die Freistellung von der Arbeit verlangen, wenn das Kind krank ist. § 45 Abs. 3 SGB V Die Freistellung ist möglich, wenn das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, keine andere Person des Haushalts das Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und ein Arzt bescheinigt hat, dass die Betreuung notwendig ist. Sie ist unbezahlt und kann je Kind im Kalenderjahr höchstens 10 Arbeitstage, insgesamt maximal 25 Arbeitstage, dauern. Alleinerziehende können die doppelte Zeit geltend machen. Während der Freistellung besteht zwar kein Anspruch auf das übliche Gehalt, aber ein Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 70 Prozent des ausgefallenen Regelarbeitsentgelts. Das Krankengeld muss auch direkt bei der Krankenkasse beantragt werden. Urlaub zusammenhängend! § 7 II BUrlG: "Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dagegen sprechen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage betragen. " § 7 I BUrlG: "Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen." 

Umzug,

Der Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 616 BGB setzt voraus, dass ein im Vollzug befindliches Arbeitsverhältnis vorliegt.  Weitere Gegebenheiten für Anspruch auf Sonderurlaub sind Trauerfälle in der Familie. Der Anspruch auf Sonderurlaub nach § 6116 BGB oder Freistellung erstreckt sich noch auf weitere Möglichkeiten.   Bei bezahltem Sonderurlaub ist an Stelle des Urlaubsentgeltes an den Tagen der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung zu leisten. 

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf

Sonderurlaub bei Wohnungswechsel

oder Heirat?

Sonderurlaub ist der Urlaub, der den Beschäftigten aus besonderen, persönlichen Gründen gewährt wird.   Ansprüche auf Sonderurlaub und die Dauer können sich aus Betriebsvereinbarungen, vertraglichen Vereinbarungen oder Tarifverträgen ergeben. 

Voraussetzungen   

Zu den anerkannten persönlichen Gründen zählen: *  eine Erkrankung Angehöriger,    *   Todesfälle im Familien- und Verwandtenkreis,     *   Eheschließungen,     *   die Geburt eines Kindes,     *   ein Umzug     *   und Arztbesuche. Einen gesetzlichen Anspruch auf "Sonderurlaub" (auch wenn es sich eigentlich gar nicht um Sonderurlaub handelt) wegen Umzugs gibt es aber nicht. Ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung ergibt sich höchstens aus einer vertraglichen (AV, TV, BetrV) Vereinbarung. Wenn also nichts im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag zu Sonderurlaub vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Sonderurlaub. Auch nicht bei Todesfall, Geburt, Hochzeit oder Umzug. Es ist reine Kulanz, wenn der Arbeitgeber in diesen Fällen Urlaub genehmigt. Der Arbeitgeber ist nur dann verpflichtet, der vorzeitigen Beendigung eines nach tarifvertraglichen Bestimmungen gewährten unbezahlten Sonderurlaubs zuzustimmen, wenn diese Möglichkeit auch tarifvertraglich vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist.

Sonderurlaub wegen Arzttermin

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Sonderurlaub wegen eines Arzttermines gewähren, wenn der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf die Terminvergabe hat und die Arztpraxis auch keine Sprechstunden in den Abendstunden hat. Eine Operation, die nicht zur Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich ist, gibt keinen Anspruch nach § 616 BGB auf bezahlten Sonderurlaub. Hier kann aber mit dem Arbeitgeber einzelvertraglich unbezahlter Sonderurlaub vereinbart werden. Ehrenamtlicher Richter oder Schöffen haben für diese Dienste Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung ihres Gehalts. Das  gilt auch für Arbeitnehmer, die ehrenamtlich im Katastrophenschutz oder bei der freiwilligen Feuerwehr tätig sind. § 9 Absatz 2 Katastrophenschutzgesetz bzw. § 21 Zivilschutzgesetz sowie bei THW-Einsätzen § 3 THW-HelfRG Sonderurlaub wenn das Kind krank ist Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn das Kind krank ist und die Pflege erforderlich ist und die Pflege nicht durch andere Personen übernommen werden kann. Das gilt für Kinder bis zum 8. Lebensjahr. Der Arbeitnehmer benötigt außer dem eine ärztliche Bescheinigung, dass die Pflege notwendig ist. Also eine Krankmeldung für das KInd. Unter diese Voraussezungen haben  Arbeitnehmer für einen Zeitraum von bis zu 5 Arbeitstagen gemäß § 616 BGB einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Arbeitgeber können die Pflicht zur Lohnfortzahlung arbeits- oder tarifvertraglich ausschließen oder den Umfang der Freistellung z.B. auf maximal 4 Tage pro Kind und Jahr reduzieren.

Erkrankt das Kind während des

gemeinsamen Urlaubs und der

Arbeitnehmer pflegt es in dieser Zeit

ganz oder teilweise, so hat er weder

einen Anspruch auf Sonderurlaub

noch auf Verlängerung seines Urlaubs.

Sonderurlaub ist gegeben, wenn eine Behörde den Arbeitnehmer zu einem Termin geladen hat, z.B. für eine Anhörung. Ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub besteht auch, wenn ein gläubiger Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz kurz verlässt, um sein Gebet verrichten zu können. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass das Gebet aus religiösen Gründe gerade zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen hat und nicht erst nach Feierabend oder vor Arbeitsbeginn. Es muss aber zuvor mit dem Arbeitgeber das Verlassen des Arbeitsplatzes abgestimmt worden sein. Will ein Vater bei der Geburt eines ehelichen Kindes dabei sein, hat er Anspruch auf einen Arbeitstag Sonderurlaub. Bei der Geburt eines unehelichen Kindes ist ein Anspruch auf Sonderurlaub nach § 616 BGB ausgeschlossen. Wird ein Arbeitnehmer zu einem Gerichtstermin als Partei oder Zeuge geladen, hat er  Anspruch auf Sonderurlaub. Ein Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub gibt es auch, wenn ein Notfall vorliegt und sofortiger Handlungsbedarf besteht. Dies ist z.B. bei einem Wasserrohrbruch der Fall. Wer heiraten will, hat Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub von einem Arbeitstag.

Widrige Verkehrsverhältnisse

Auch hier besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub und damit kein Anspruch auf Vergütung bei Freistellung.
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