Was ist eine Abmahnung? 

Die Abmahnung vom Arbeitgeber hat zwei Funktionen. Der Hinweis auf ein Fehlverhalten und die Androhung der Konsequenzen. Der Arbeitgeber kann eine Abmahnung  aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Denn darauf hat er einen Anspruch. Mit der Abmahnung weist er den AN auf seine Pflichtverletzung hin. Es gibt echte Abmahnungen vom Arbeitgeber, wegen nicht vertragsgemäßen Verhalten, welche den Hinweis erhalten, dass das Arbeitsverhältnis gefährdet ist und es  Behauptungen aus der Abmahnung zurückgenommen werden. Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung ergibt sich aus §§ 1004, 242 BGB Mahnt ein Arbeitgeber ab, kann er aus diesem Grund dann nicht kündigen. Er kann also nicht abmahnen und gleichzeitig kündigen. Er ist im Wiederholungsfall ist die Kündigung möglich. Auch jeder Vorgesetzte ist abmahnberechtigt. Die Abmahnung muss enthalten: die beanstandeten Tatsachen, eine klare Rüge der Pflichtverletzung, eine unmissverständliche Aufforderung zu künftigem vertragstreuen Verhalten und die eindeutige Ankündigung arbeitsrechtlicher Konsequenzen bei Wiederholung. (Was meistens die fristlose Kündigung ist) Nach etwa 2 Jahren ist der Vorfall verjährt, wenn keine weitere Pflichtverletzung hinzugekommen ist. Gekündigt werden kann meistens nur, wenn das gleiche Fehlverhalten erneut auftritt.   Ein Arbeitnehmer kann auch Widerspruch gegen eine Abmahnung einlegen.

Voraussetzungen für eine wirksame

Abmahnung

Eine genaue Beschreibung des vertragswidrigen Verhaltens (Angabe von Ort, Datum, Uhrzeit, Zeugen u. ä.) Einen Hinweis auf die richtigen Verhaltensweisen. Mitteilung über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Wiederholung des vertragswidrigen Verhaltens. Wenn eine dieser Bedingungen nicht erfüllt ist, ist die Abmahnung arbeitsrechtlich gesehen nicht wirksam.

Muss der Arbeitgeber eine Abmahnung

schriftlich erteilen?

Sie kann auch mündlich erteilt werden.

Dürfen Abmahnungen im Arbeitszeugnis

stehen?

Im  Arbeitszeugnis darf eine Formulierung, die auf eine Abmahnung schließen lässt nicht entahlten sein. Der Arbeitgeber darf davon nichts im Zeugnis erwähnen.

Muss eine Abmahnung vom

Arbeitnehmer unterschrieben werden?

Für die Wirksamkeit einer Abmahnung vom Arbeitgeber ist eine Unterschrift vom Arbeitnehmer nicht nötig.  Der Arbeitnehmer muss aber zur  Abmahnung angehört werden. Passiert das nicht, dann wird dadurch das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt (ArbG Frankfurt/Oder).

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer die

Abmahnung des  ignoriert?

Das rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber  rechtfertigen. (BAG). Klage: Oft  wird empfohlen, nicht gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen, weil dieses Gerichtsverfahren für den Arbeitgeber ein Beweissicherungsverfahren ist, bei dem er auch noch den Vorteil hat, frische Beweise liefern zu können. Selbst wenn die Abmahnung vor Gericht aus formalen Gründen scheitert, erhält der Arbeitgeber vom Gericht dadurch Hinweise, wie er richtig abmahnen muss.

Gegendarstellung zur Abmahnung

Der Arbeitnehmer hat das Recht, eine Gegendarstellung zur Abmahnung zu schreiben und kann dann auch darauf bestehen, dass diese Gegendarstellung auch in die Personalakte aufgenommen  wird. Wiederholt schuldhaft Zuspätkommen am Arbeitsplatz trotz vorheriger Abmahnungen kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Wird jedoch mehrmals konsequenzlos abgemahnt, wird die Warnfunktion der Abmahnung abgeschwächt. Das Bundesarbeitsgericht hat  entschieden, dass es nicht mehr so leicht ist, eine Abmahnung aus der Personalakte entfernen zu lassen.  Gerade bei Fällen, die “üblicherweise” abgemahnt werden könnten. (Unpünktlichkeit, schlechte Arbeitsweise, Fehltage usw.) Also Fälle, die sich wiederholen könnten.  Er könnte seine Kündigung nicht mehr auf die Abmahnung stützen. s.a.Bundesarbeitsgericht. - Eine Mitarbeiterin bei einer Volkshochschule wurde abgemahnt, weil sie das Kassenbuch nicht korrekt geführt hatte. Abrechnungen und Eintragungen stimmten nicht.  Sie erhob Klage gegen die Abmahnung und beantragte die Entfernung aus der Akte. LAG Thüringen urteile, die Abmahnung musste entfernt werden. Das BAG hob das LAG-Urteil auf. Eine Abmahnung, die formell unwirksam ist, kann für eine fristlose Kündigung ausreichen, wenn diese trotzdem die vorgeschriebene Warnfunktion enthält. Wenn nämlich der Abmahnung zu entnehmen ist, dass im Wiederholungsfall die Kündigung erfolgen wird.  BAG. Ein Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmer abmahnen, wenn dieser einen Deutschkurs verweigert. Das auch dann, wenn der Kurs außerhalb der Arbeitszeit besucht werden muss und er auch selbst gezahlt werden muss.  BAG  Ein Arbeitnehmer, der wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, ist nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen. Der Arbeitnehmer nahm die Einladung nicht an und sagte ab. Daraufhin erhielt der Arbeitnehmer dann eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Dagegen klagte der AN, er wollte die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte  erzwingen. Er bekam recht. Wer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, muss nicht im Betrieb erscheinen, um an Gespräche oder anderen Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis teilzunehmen. Bundesarbeitsgericht. Arbeitnehmer dürfen während ihrer Arbeitszeit nicht fernsehen. Auch nicht, wenn es sich nur um wenige Minuten handelt. Ein Arbeitnehmer hatte nur kurze Zeit auf seinem Computer ein Fußballspiel angeschaut. Er erhielt eine Abmahnung klagte und bekam kein Recht.  Arbeitsgericht in Köln Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Vergleich zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein. Arbeitsgericht Siegburg
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